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Gewalttaten nichts begangen hat, was nicht in Europa die monarchischen
Regierungen in ähnlichen Momenten hundert- und tausendmal ärger getan
haben. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.)
Vorsitzender _Motteler:_ Meine Herren, wir müssen die Sache kurz
machen; soeben hat mir der Herr Polizeidirektor mitgeteilt, daß er nur
bis 12 Uhr die Versammlung tagen lassen könne.
Nachdem dann Sparig kurz, aber völlig belanglos geantwortet, nahm ich
nochmals das Wort:
Meine Herren, Herr Sparig hat auf meine Rede nicht geantwortet, er hat
sich auch nicht bereit erklärt, eine zweite Versammlung abzuhalten,
obgleich wir bei der vorgeschrittenen Zeit heute nicht fertig werden
können. Ich bin nun genötigt, auf einige der letzten Bemerkungen des
Herrn Sparig kurz einzugehen. Herr Sparig hat seinen eigenen Mut
gepriesen, daß er uns entgegen getreten ist. Ob ein großer Mut
dazugehört, einer Partei entgegenzutreten, von der man behauptet, daß
sie nur aus einem Häuflein phantastischer Köpfe besteht, will ich
dahingestellt sein lassen.
Herr Sparig hat dann die Hoffnung ausgesprochen, daß die heutige
Versammlung zu einer lebhafteren Beteiligung bei den Wahlen beitragen
werde; das hoffen auch wir. (Heiterkeit.) Wir werden dabei keinen
Schaden haben. (Zustimmung.) Bisher hat jeder Wahlkampf gezeigt, daß
wir einige hundert Stimmen mehr erhielten als vorher, und ich hoffe,
die heutige Versammlung hat dazu beigetragen, daß dies bei der
nächsten Reichstagswahl erst recht der Fall sein wird. (Heiterkeit,
Bravo!)
Herr Sparig hat sich auch für verpflichtet erachtet, im Namen der
Nachkommen Blums dagegen zu protestieren, daß ich denselben in
Verbindung mit der Kommune gebracht. Ich weiß nicht, woher Herr Sparig
die Vollmacht hat, gegen etwas zu protestieren, was nicht geschehen
ist. (Heiterkeit.) Ich weiß so gut wie irgend jemand, daß Robert Blum
kein Sozialist war, aber er war ein guter Demokrat und ein echter
Republikaner, und das ist mehr, als Herr Sparig ist. (Beifall. Herr
Sparig verneigt sich. Stürmische Heiterkeit.) Ich habe nur erklärt,
daß die Kommune sich in einer ähnlichen Lage befand, wie 1848 in den
Oktobertagen Wien. Und daß Robert Blum, der damals in Wien war, sich
mit einer Entschiedenheit für die Fortsetzung der Revolution
ausgesprochen, wie das seitens der Kommune nicht entschiedener
geschehen konnte. Und da ich vorhin auf eine Rede von Robert Blum aus
jenen Tagen Bezug nahm, so will ich hier bemerken, daß dieselbe sich
in einem Buche befindet, das ein Herr Artur Frey zu Ehren Blums
herausgegeben hat und in welchem er sich bemüht, Robert Blum als
Mensch, Schriftsteller und Politiker darzustellen. Die betreffende
Stelle der Rede lautet:
"Keine halbe Revolution! Fortschreiten, wenn auch blutiges, auf der
eingeschlagenen Bahn, vor allem--keine Schonung gegen die Anhänger des
alten Systems, die Ruhe aus selbstsüchtigen Absichten begehren; gegen
diese werde ein Vernichtungskrieg geführt."
Kann der entschiedenste Sozialist sich entschiedener ausdrücken, als
es hier von Robert Blum gegen die Gegner der Revolution geschah?
(Beifall.)
Und nun hören Sie auch eine Stelle aus der Proklamation, welche
Windischgrätz an die Wiener erließ:
"Die Stadt ist befleckt worden durch Greueltaten, welche die Brust
jedes Ehrenmannes mit Entsetzen erfüllen! ... Wien befindet sich in
der Gewalt einer kleinen, aber verwegenen, vor keiner Schandtat
zurückschaudernden Faktion; Leben und Eigentum sind einer Handvoll
Verbrecher preisgegeben!"
Stimmt das nicht bis aufs Wort mit den Erklärungen überein, die Herr
Thiers über Paris und die Kommune erließ? (Zustimmung)
Herr Sparig hat weiter gesagt: solange die Sozialdemokratie der
Phantasie des Internationalismus huldige, könne sie seitens seiner
Partei keine Beachtung finden. Auf das letztere verzichten wir.
(Heiterkeit.) Aber ist denn die Idee der Internationalität wirklich
etwas Phantastisches? Aus der Familie wurde der Stamm, aus mehreren
Stämmmen der Staat und die Nation, und schließlich entwickelt sich aus
der engen Verbindung der Nationen die Internationalität. Das ist der
historische Verlauf. Und indem der Sozialismus sich auf den Standpunkt
der allgemeinen Menschenliebe und Brüderlichkeit stellt, indem er dafür
kämpft, daß die nationalen Kriege und Verhetzungen aufhören, daß die
Nationen in friedlicher Arbeit und Kulturförderung zusammengehen,
vertritt die Sozialdemokratie die höchste Kulturidee, die überhaupt
denkbar ist. (Beifall.)
Indem man nun unsere Partei, weil sie den engherzigen nationalen
Standpunkt bekämpft, weil sie gegen die Rassenkämpfe Front macht und die
Idee der Völkerverbrüderung vertritt, beschimpft, verleumdet und
verfolgt, geschieht ihr nur, was zu allen Zeiten den Vorankämpfenden
geschah. Meine Herren! Gehen Sie beispielsweise heute noch in ein gut
katholisches Land und hören Sie einmal, mit welcher Unkenntnis über
Luther geurteilt wird! So ist es allen Parteien in der Welt gegangen,
die den Fortschritt vertraten, und so erging es auch der liberalen.
Heute, wo die liberale Partei am Ruder ist und die Herrschaft hat,
betrachtet sie ihre Welt für die beste der Welten, und wir, die wir dies
nicht anerkennen wollen, wir werden von ihr heute behandelt, wie sie
selbst von der feudalen Partei vor kaum zwanzig Jahren behandelt wurde.
Ganz natürlich das!
Wir lassen uns durch solche Anschuldigungen nicht beirren, wir wissen,
daß unsere Zeit kommt, daß die Verhältnisse uns in die Hände arbeiten,
daß mit der Zunahme des Klassengegensatzes, mit dem Verschwinden der
Mittelschicht, des Kleinbürgertums, das in die Reihen der Lohnarbeiter
geschleudert wird, die Sozialdemokratie immer stärker wird, bis sie
endlich die Macht in Händen hat. (Lebhafter Beifall.)
Herr Sparig hat sich gefreut, daß bei der letzten Landtagswahl in
Chemnitz kein Sozialdemokrat in den Landtag gekommen ist. Die Freude
dürfte ihm bald zu Wasser werden. (Heiterkeit.) Es ist aber bezeichnend
für ihn, daß er damit sein Wohlgefallen an einem Wahlgesetz kundgibt,
das nur durch seine reaktionären Bestimmungen eine Volkswahl verhindert.
(Beifall.) Indes der Sozialdemokrat wird doch in den Landtag kommen,
wenn auch dieses Jahr nicht, so im nächsten Jahre gewiß (Bravo,
Heiterkeit), und hätte der Chemnitzer Stadtrat die Wahlliste ebenso
geführt, wie er die Steuerliste führt--zwei Dinge, die bekanntlich auch
in Leipzig nicht harmonieren--, so wäre er schon drinnen. (Große
Heiterkeit und Beifall.)
Endlich hat Herr Sparig, indem er sich an die hier anwesenden Vertreter
der konservativen Presse wandte, gemeint, die konservative Presse werde
jetzt wohl einsehen, daß die Nationalliberalen mit der Sozialdemokratie
nichts zu schaffen haben. Das hat sicherlich noch kein Mensch wirklich
geglaubt, und die, welche es geschrieben haben, am allerwenigsten.
(Heiterkeit.)
Tatsache ist, daß der Streit zwischen Konservativen und
Nationalliberalen nur als ein Streit wie zwischen zwei unzufriedenen
Eheleuten betrachtet werden kann. Mischt sich ein dritter hinein, so
sind sie einig. (Heiterkeit.) ... Vor einigen Wochen stand im "Leipziger
Tageblatt" ein Artikel, in dem allen Gegnern der Sozialdemokratie
zugerufen wurde: "Bilden wir allesamt eine einzige große
Ordnungspartei." Nun, wir gratulieren Ihnen dazu, Sie werden's nötig
haben. (Heiterkeit.) Wir haben es auch kürzlich in Chemnitz gesehen.
Anfangs lagen sich dort Konservative und Nationalliberale in den Haaren
und beide Parteien wollten einen Kandidaten aufstellen, weil keine der
anderen das Feld gönnte, doch als es hieß, ein Sozialist würde
aufgestellt, da hörte der Streit auf, da hieß es. "Alle gegen Bebel."
(Große Heiterkeit und Beifall.)
Mit meinen Ausführungen schloß die glänzend verlaufene Versammlung.
Neue Verfolgungen.
Anfang Januar 1876 hielten die sächsischen Parteigenossen eine sehr gut
besuchte Landesversammlung in Chemnitz ab, in der man sich bereits mit
der Aufstellung der Kandidaten für die nächste Reichstagswahl
beschäftigte, die man Januar 1877 erwartete. Die Stimmung war trotz
aller Verfolgungen vorzüglich. Mit Beginn des Jahres hatten die Berliner
Genossen in der "Berliner freien Presse" sich ein Lokalblatt geschaffen,
das sich allmählich eine bei Freund und Feind angesehene Stellung
eroberte. Jetzt wurden auch die ersten Zeichen einer Wandlung der
gesamten Politik des Reiches bemerkbar. Mit der Entlassung des
Präsidenten des Reichskanzleramtes Delbrück, die Ende April erfolgte,
wurde die offizielle Schwenkung nach der schutzzöllnerischen Seite
eingeleitet. Der preußische Handelsminister v. Camphausen, der noch kurz
zuvor im Reichstag die Lohnherabsetzungen durch die Unternehmer als
Mittel, aus der Krise herauszukommen, gerechtfertigt hatte und dafür von
Eugen Richter das Lob erntete: Alle Hochachtung vor einem Minister, der
es wagt, so unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, folgte ihm später in
die Wüste nach. Unterdessen nahmen die Verfolgungen gegen die
Parteigenossen ununterbrochen ihren Fortgang, ganz besonders wegen
Beleidigungen des Reichskanzlers. Bismarck hatte die Gewohnheit
angenommen, daß er seine Strafanträge _en masse_ hektographieren ließ
und denjenigen Staatsanwälten zur Anklageerhebung zusandte, die ihm
einen Beleidiger namhaft gemacht hatten.
Diese Strafanträge wurden von ihm unausgesetzt bis zum Ende seines
Amtes--Februar 1890--gestellt. Dieselben gingen in die Tausende, und die
Verurteilten halfen die Gefängnisse bevölkern. Von Charaktergröße legte
dieses Verfahren kein Zeugnis ab, es wurde selbst von vielen seiner
Verehrer mißbilligt.
Getreu den Intentionen Bismarcks setzte ferner Tessendorf seine
Verfolgungen der Arbeiterorganisationen fort. Hatte er bei seiner
Anklage gegen die Leiter des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins wegen
Vergehens gegen das preußische Vereinsgesetz März 1875 den Antrag auf
dessen Unterdrückung mit den Worten begründet: "Zerstören wir die
sozialistische Organisation, und es existiert keine sozialistische
Partei mehr", Worte, die sein ganzes Unverständnis der Bewegung
bewiesen, so sah er sich jetzt zu weiteren ähnlichen Maßregeln
veranlaßt. Die Unterdrückung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins
war durch die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei in Gotha
wettgemacht worden. Diese sollte jetzt an die Reihe kommen. Es gelang
ihm auch, bei der Ratskammer des Berliner Stadtgerichtes einen Beschluß
zu erlangen, wonach sowohl die Berliner Mitgliedschaft der Partei wie
die Partei selbst für ganz Preußen für vorläufig geschlossen erklärt
wurden. Der Parteivorstand antwortete auf diesen Beschluß mit einer
Ansprache an die Parteigenossen, sie sollten unbekümmert um denselben in
die Agitation für die nächsten Reichstagswahlen eintreten. Die Partei
solle zeigen, daß sie sich durch Beschlüsse, wie jenen der Ratskammer
des Berliner Stadtgerichtes, nicht einschüchtern lasse. Es sei nunmehr
erst recht notwendig, daß jeder einzelne Genosse seine volle
Schuldigkeit für die Partei tue. Dem Trumpf Tessendorfs "Vernichtung der
Sozialdemokratie" müsse durch den Gegentrumpf "Es lebe die
Sozialdemokratie" geantwortet werden. Nunmehr wurden überall in Preußen
an Stelle der aufgelösten Parteiorganisation lokale Organisationen ins
Leben gerufen, die allerdings jeden Schein einer Verbindung mit der für
das übrige Deutschland fortbestehenden Zentralorganisation vermeiden
mußten. Das Vorgehen Tessendorfs erwies sich buchstäblich als ein Schlag
ins Wasser, denn für die Anwerbung von Parteigenossen, die Verbreitung
der Parteipresse und die Sammlung von Geldmitteln leisteten diese
Lokalorganisationen mindestens so viel wie die aufgelöste
Zentralorganisation.
Freilich war unter diesen Verhältnissen ein Parteikongreß im früheren
Sinne nicht mehr möglich. Da wir aber einen solchen nicht entbehren
wollten und konnten, traten Reichstagsfraktion und Parteivorstand
zusammen, um zu beraten, was geschehen solle. Man einigte sich sehr
rasch auf den von mir gemachten Vorschlag, daß die Reichstagsfraktion
einen allgemeinen Sozialistenkongreß einberufen solle, und zwar für die
Tage vom 20. bis 23. August nach Gotha, wozu die Delegierten in
öffentlichen Versammlungen gewählt werden sollten. Um andererseits den
preußischen Parteigenossen die Leistung von Parteibeiträgen in
unanfechtbarer Form zu ermöglichen, wurde beschlossen, monatlich ein
ungefähr handgroßes Blättchen unter dem Titel "Der Wähler"
herauszugeben, das zum Preise von 20 Pfennig sich eines guten Absatzes
erfreute.
Tessendorfs Verfolgungseifer begnügte sich aber nicht mit der Auflösung
der Parteiorganisation in Preußen. Er ging alsbald auch gegen eine
Anzahl Zentralverbände der Gewerkschaften vor, um diesen als
"politischen Organisationen" das Schicksal der Partei zu bereiten. Das
gelang ihm auch bei vier derselben. Die aufgelösten Zentralleitungen
siedelten nunmehr nach Hamburg über, dessen Vereinsgesetz ein
Verbindungsverbot für politische Vereine nicht kannte.
* * * * *
Am 28. Juni war Most endlich nach 26 Monaten Haft aus Plötzensee
entlassen worden. An demselben Tage kündigte Bracke öffentlich das
Erscheinen einer von Most verfaßten Broschüre an, betitelt: "Die
Bastille am Plötzensee", in der er seine Erlebnisse erzählte und die Art
und Weise schilderte, wie er und andere hinter dem Rücken der Beamten
sich allerlei Vorteile beschafft und die Beamten hinter das Licht
geführt hatten. Diese Veröffentlichung war eine Unklugheit. Kaum war die
Schrift erschienen, so verlangte der Minister des Innern von dem nichts
ahnenden Direktor des Gefängnisses Plötzensee Auskunft über die
geschilderten Vorgänge. Das Resultat war, daß mehrere Beamte bestraft
und entlassen wurden und von jetzt ab eine weit strengere Handhabung der
Gefängnisordnung Platz griff. Auch wurden von jetzt ab--mit mir machte
man, als ich ebenfalls in Plötzensee Quartier beziehen mußte, worüber
weiter unten mehr, noch eine Ausnahme--die meisten politischen
Gefangenen im sogenannten Maskenflügel interniert. Als Most im Jahre
1878 abermals auf sechs Monate in Plötzensee seinen Einzug halten mußte,
vergalt man ihm seine Indiskretionen. Er wurde jetzt in strenge
Isolierhaft genommen, und so oft er die Zelle verließ, mußte er, wie
die anderen Insassen des Zellenhauses, eine schwarze Maske vorlegen,
damit ihn niemand erkenne.
Entsprechend den um jene Zeit einen immer aggressiveren Charakter
annehmenden Verfolgungen der Partei wurden auch die verhängten Strafen
bemessen. Wo man vordem Wochen oder wenige Monate verhängte, erhielt
jetzt der Verurteilte eine drei- und vierfach höhere Strafe zuerkannt.
Urteile, die zwölf, fünfzehn, achtzehn und mehr Monate diktierten,
wurden Regel. Einzelne Parteiblätter, wie der "Vorwärts" und die
"Berliner Freie Presse", hatten ständig mehrere Redakteure in Haft. So
erhielt zum Beispiel Saeweke-Chemnitz wegen Majestätsbeleidigung und was
man als Gotteslästerung ansah zwei Jahre Gefängnis; vom Augsburger
Schwurgericht wurden wegen verschiedener Preßvergehen R. Franz zu drei,
E. Rottmanner und E. Köber zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt, eine
Verurteilung, die in der ganzen Partei einen Sturm der Entrüstung
hervorrief. In anderen Prozessen wurde Thomas-Augsburg zu zwei Jahren,
Loof-Chemnitz zu einem Jahre vier Monaten verurteilt. Vahlteich erhielt
im folgenden Jahre wegen verschiedener Preßvergehen achtzehn Monate
Gefängnis, und zu der gleichen Strafe wurde im nächstfolgenden Jahre
G.v.Vollmar, der Redakteur der "Dresdener Volkszeitung" war, verurteilt.
Diese Verurteilungen erregten schließlich in der Partei kaum noch
Aufsehen; wer Redakteur oder Agitator war, mußte mit dem Gefängnis als
einem unumgänglichen Attribut seiner Stellung rechnen. Mit Vollmar war
ich infolge seiner Stellung als Redakteur der "Dresdener Volkszeitung"
in lebhafteren brieflichen Verkehr gekommen. Die verschiedenen
Preßvergehen, in die er verwickelt war, legten ihm die Frage nahe, ob
bei einer Verurteilung ihm die Pension, die er als schwer verwundeter
Teilnehmer im Deutsch-Französischen Kriege bezog, nicht entzogen werden
könne, und er ersuchte mich darüber um meine Meinung. Darauf antwortete
ich ihm unter dem 17. Juni 1877 unter anderem:
"...Bezüglich Ihrer Pensionsangelegenheit habe ich mit Freytag noch
nicht sprechen können, glaube auch kaum, daß er Ihnen mehr als ich
wird sagen können.
Ich habe mir die Reichstagsverhandlungen angesehen. § 32 des
Gesetzes, die Pensionierung und Versorgung der Militärpersonen,
bestimmt unter b), daß durch rechtskräftige gerichtliche Verurteilung
der Pensionsverlust herbeigeführt werden könne, und bestimmt dann
weiter:
Die Pensionserhöhungen können jedoch durch gerichtliches Erkenntnis
nicht entzogen werden.
Aus den Verhandlungen ergibt sich nun mit keinem Wort, in welchem
Falle ein solches Aberkenntnis eintreten dürfe. Es wurde bei der
Beratung darauf aufmerksam gemacht, daß im Reichsstrafgesetzbuch, das
ja auch für Bayern gilt, alle Bestimmungen gestrichen wurden, wonach
die Pension aberkannt werden könne. Im Gegensatz hierzu besteht aber
das alte preußische Militärstrafgesetzbuch aus dem Jahre 1845, das
solche Bestimmungen enthält. Da dieses aber meines Wissens für Bayern
nicht gilt, so fragt es sich, welche bezüglichen Bestimmungen das
bayerische Militärstrafgesetz enthält, diese kommen alsdann in
Betracht und dieses Gesetz werden Sie sich wohl leicht verschaffen
können.
Ich empfehle Ihnen äußerste Vorsicht in der Schreibweise, ich fürchte,
man läßt Sie tüchtig hereinfallen. Da aber die Verurteilung auf keinen
Fall den Verlust der Ehrenrechte nach sich ziehen kann, so fragt es
sich, ob diese Entziehung nicht eine Bedingung für die Aberkennung der
Pension ist, in welchem Falle Sie gedeckt wären. Daß gegen Sie als
einen "Apostaten" die herrschende Gewalt eine besondere Animosität
besitzt, ist sicher..."
Große Genugtuung rief es hervor, als um jene Zeit in der Partei bekannt
wurde, daß der oberste Gerichtshof im Herzogtum Braunschweig den General
Vogel v. Falckenstein wegen der Lötzener Affäre verurteilt habe, an die
Herbst 1870 von ihm gefangen gesetzten Genossen Entschädigung zu zahlen,
und zwar an Bracke 2100 Mark, an Gralle 108 Mark, an Bonhorst 105 Mark,
an Ehlers als selbständigen Gewerbetreibenden pro Tag 7,50 Mark, an Kühn
als Arbeiter pro Tag 3 Mark.
Der Parteikongreß in Gotha 1876.
Für den Parteikongreß in Gotha--19. bis 23. August--hatten wir als
Tagesordnung festgesetzt:
"1. Die Tätigkeit der sozialistischen Abgeordneten; 2. Gang und Stand
der sozialistischen Organisation in Deutschland; 3. die
bevorstehenden Reichstagswahlen; 4. Feststellung der sozialistischen
Kandidaturen; 5. die sozialistische Organisation in Deutschland; 6.
die Parteipresse."
Die offiziöse "Norddeutsche Allgemeine Zeitung" lärmte gewaltig über
diese Veranstaltung und drohte, man werde festzustellen suchen, ob
dieser Kongreß nicht eine Gesetzesumgehung mit Hinblick auf die
erfolgten Schließungen und Auflösungen sei. Indes an diese Drohungen
kehrten wir uns nicht. Wir mußten zeigen, daß wir uns nicht
einschüchtern ließen und entschlossen waren, jedes Mittel zu benutzen,
das die Umstände uns zu ergreifen ermöglichten, um die gegen uns
gerichteten Schläge zu parieren.
_Geib_ und _Hasenclever_ führten auf dem Kongreß wieder den Vorsitz.
Anwesend waren 98 Delegierte, die aus 291 Orten 38254 Mandanten zu
vertreten hatten. Liebknecht und ich konnten aus privaten Gründen erst
am zweiten Tage der Verhandlungen erscheinen. Aus dem von _Auer_
vorgetragenen Bericht ging hervor, daß die Einnahmen der Parteileitung
vom 8. Juni 1875 bis 19. August 1876 sich auf 53973 Mark beliefen, denen
eine Ausgabe von 54432 Mark gegenüberstand. Es war also ein kleines
Defizit vorhanden, das durch den Ueberschuß des "Wähler" in Höhe von
4330 Mark gedeckt wurde. Die Partei besaß zu jener Zeit 23 politische
Organe und das neu gegründete Unterhaltungsblatt "Die Neue Welt". Von
den Organen erschienen acht sechsmal, acht drei-, vier zwei- und drei
einmal wöchentlich. Zum erstenmal liefen auf einem deutschen
Parteikongreß eine Reihe Zuschriften von sozialistischen Organisationen
des Auslandes ein, in denen die Partei wegen ihrer tapferen Haltung
beglückwünscht wurde. Ich war in der Lage, die Grüße einer
internationalen Konferenz in Bern zu überbringen, der ich gelegentlich
einer Geschäftsreise in der Schweiz beigewohnt hatte. Zum Zeichen
brüderlicher internationaler Solidarität wurde beschlossen, für die in
großer Not befindlichen Kommunards in geeigneter Weise Geld
aufzubringen. Karl Hirsch erschien als Delegierter Pariser Arbeiter auf
dem Kongreß. Ueber die Tätigkeit der Fraktion im Reichstag berichtete
_Hasenclever_. Ich ergriff die Gelegenheit, um unsere Stimmenthaltung
in der Diätenfrage zu rechtfertigen, die mehrfach angegriffen worden
war. _Molkenbuhr_, der namens der Gegner unserer Abstimmung das Wort
ergriff, behauptete, die Abstimmung habe uns in der Agitation geschadet,
diese Taktik habe bei den Parteigenossen befremdend gewirkt. Die
Fraktion müsse stets klare Stellung nehmen für oder gegen eine Vorlage
und geschlossen stimmen. Nach längerer Debatte brachten A. Kapell und
Dreesbach einen Antrag ein, wonach unsere Abstimmung in der Diätenfrage
als unpraktisch erklärt werden sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Dagegen wurde ein Antrag Löwenstein angenommen, der vorschlug, über die
Frage zur Tagesordnung überzugehen, denn es sei selbstverständlich, daß
die sozialistischen Abgeordneten für Diätenzahlung seien und in
vorliegendem Falle mit der Stimmenthaltung nur der Schwindel hätte
konstatiert werden sollen, dessen sich ein Teil der liberalen
Abgeordneten schuldig machte.
Die weiteren Verhandlungen zeigten, daß noch starke persönliche und
sachliche Gegensätze in der neu geeinten Partei vorhanden waren, die
jetzt zum Ausbruch kamen. So rief Frohme dadurch eine heftige Diskussion
hervor, daß er die Anschuldigung erhob, verschiedene Parteiblätter und
ebenso Liebknecht und ich hätten von Sonnemann-Frankfurt
Geldunterstützungen bezogen. Es wurde festgestellt, daß kein Blatt
genannt werden konnte, das von Sonnemann Geldunterstützung erhalten
hatte, das gleiche galt von Liebknecht. Ich teilte mit, daß Sonnemann,
der während meiner Haft sich wiederholt bereit erklärt habe, mir mit
einem Darlehen zu helfen, falls ich solches für die Rehabilitierung
meines Geschäfts nach meiner Haftentlassung bedürfe, mir ein solches in
Höhe von 600 Taler gewährt habe, das ich mit 5 Prozent verzinste und in
Raten zurückzahlte. Das sei um so unbedenklicher, da ich seit 1865 mit
Sonnemann befreundet und die ganze Angelegenheit eine rein private sei.
Sonnemann selbst hatte durch eine Indiskretion gegen einen Frankfurter
Genossen den Fall in weitere Kreise getragen. Das Endresultat der
Debatte war, daß ein Antrag von Bracke--der zum erstenmal seit Jahren
wieder einen Kongreß besuchte--mit allen gegen sieben Stimmen angenommen
wurde, der das gegen mich beliebte Vorgehen tadelte. Ich nahm
Veranlassung, noch im Laufe des Jahres das Darlehen an Sonnemann
zurückzuzahlen.
Eine weitere Debatte, die zeitweilig ebenfalls einen heftigen Charakter
annahm, wurde durch die Frage herbeigeführt, ob fernerweit zwei
offizielle Organe ("Der Neue Sozialdemokrat" in Berlin und "Der
Volksstaat" in Leipzig) bestehen sollten oder eines und welches dazu
ernannt werden sollte. Schließlich wurden 49 Stimmen für Leipzig und 38
Stimmen für Berlin abgegeben, 6 Delegierte enthielten sich der
Abstimmung. Darauf wurde weiter beschlossen, das Zentralorgan solle vom
1. Oktober ab unter dem Namen "Vorwärts" erscheinen, und zwar dreimal
wöchentlich. Lebhafte Erörterung rief alsdann die Wahl der beiden
Redakteure hervor. _Hasselmann_, der der Vereinigung nie grün war,
erklärte, unter keinen Umständen nach Leipzig überzusiedeln und
verzichtete auf eine Redakteurstelle. Auf Vorschlag _Geibs_ erklärte
sich _Hasenclever_ bereit, neben _Liebknecht_ die Redaktion zu
übernehmen. Des weiteren kam man überein, nachdem die Partei in Preußen
aufgelöst war, an Stelle des Parteivorstandes in Hamburg ein
Zentralkomitee zu setzen, in das _Auer, Brasch, Derossi, Geib_ und
_Hartmann_ eintraten. Auf meinen Antrag wurde das Gehalt des Sekretärs
auf 150 Mark, des Kassiers auf 105 Mark und der beiden Beisitzer auf je
45 Mark monatlich festgesetzt.
Im weiteren beschäftigte sich zum erstenmal ein Parteikongreß mit der
Stellungnahme zu wirtschaftlichen Tagesfragen. Die industrielle Krise,
die mit dem Jahre 1874 einsetzte und sich mit jedem Jahre mehr
verschärfte, hatte einen vollständigen Umschwung in den Kreisen der
Industriellen über die Frage: Schutzzoll oder Freihandel? herbeigeführt
und schließlich auch in den landwirtschaftlichen Kreisen, die seit
Jahrzehnten die Hauptstützen des Freihandelssystems bildeten, Anhang
gefunden. In erster Linie waren es die Eisenindustriellen, die über die
beschlossene Aufhebung der Eisenzölle, die vom 1. Januar 1877 ab
eintreten sollte, schon Jahre zuvor in Aufregung gerieten und dagegen
kämpften. Ihnen schlossen sich andere Industrielle, namentlich die
Baumwollindustriellen an. Und da durch die jetzt sich immer bemerkbarer
machende amerikanische Getreidekonkurrenz auch die Getreidepreise nicht
die erwünschte Höhe behielten, sondern sanken, schwenkten die
ostelbischen Getreideproduzenten, die ihren Absatz nach dem Ausland
unter der amerikanischen Konkurrenz immer mehr einbüßten und diese
Konkurrenz selbst im eigenen Lande verspürten, ins schutzzöllnerische
Lager ab. Diese Umwandlung in den Anschauungen weiter Kreise über
Freihandel und Schutzzoll mußte notwendig auch in den Parteikreisen
Beachtung finden. So erklärten sich im Laufe der Jahre namentlich
_Auer_, _Fritzsche_ und _Max Kayser_ für eine mehr oder weniger
ausgeprägte Schutzzollpolitik. Der Kongreß konnte also nicht umhin, zu
der veränderten Strömung Stellung zu nehmen; er tat dies allerdings in
einer Weise, die unbefriedigend war und eine gewisse Unklarheit verriet.
Auf Antrag von Bracke, Frick, Fritzsche, Grillenberger, Hasselmann,
Liebknecht und Most nahm der Kongreß ohne jede Debatte eine Resolution
an, in der es hieß: Die Sozialisten Deutschlands stehen dem innerhalb
der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und
Freihandel _fremd gegenüber_; die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, ist
nur eine praktische Frage, die in jedem einzelnen Falle entschieden
werden muß; die Not der arbeitenden Klassen wurzelt in den allgemeinen
wirtschaftlichen Zuständen, doch sind die bestehenden Handelsverträge
seitens der Reichsregierung ungünstig für die deutsche Industrie
abgeschlossen und erheischen eine Aenderung. Die Parteipresse wurde
aufgefordert, die Arbeiter davor zu warnen, für die unter dem Verlangen
nach Schutzzoll eine Staatshilfe erstrebende Bourgeoisie die Kastanien
aus dem Feuer zu holen. Und da zu jener Zeit auch die Frage aufgetaucht
war, ob Privat- oder Staatseisenbahnen, und Bismarck die Monopolisierung
der Bahnen durch das Reich erstrebte, nahmen die beantragten
Resolutionen auch zu dieser Frage Stellung. Der Kongreß sprach sich für
die Verstaatlichung der Eisenbahnen aus, aber _gegen_ das
Reichseisenbahnprojekt, weil dieses letztere bestimmt sei, die
Interessen des Klassen- und Militärstaats zu fördern, und die Einnahmen
zu unproduktiven Zwecken verwendet werden sollten, wodurch das Reich
ein neues Gewicht im volksfeindlichen Sinne erlangte und den
Börsenjobbern große Summen vom Volkseigentum zugespielt würden.
Ueber den Verlauf des Kongresses schrieb der weiche und gemütvolle
_Bracke_, der die mancherlei Unbill, die man ihm nach seinem Austritt
aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von jener Seite hatte
angetan, noch nicht vergessen konnte, in einem Briefe vom 31. August an
Friedrich Engels:
"Die Verhandlungen waren famos, die Angelegenheit Frohme-Sonnemann,
dann die Abstimmung über die Diäten, dann die Frage, ob das
Zentralorgan nach Berlin oder Leipzig kommen solle, das waren die drei
Hauptpositionen; die Lassalleaner hatten ernstlich geglaubt, die
Bewegung in ihre Hände zu bekommen, jedenfalls waren sie ihres Sieges
in der Organisation sicher. Und dazu hatten sie allen Grund. Auf einer
in Berlin stattgehabten Konferenz hatte _Ramm_-Leipzig (der Leiter der
Leipziger Parteibuchdruckerei. A.B.) der Verlegung nach Berlin
zugestimmt, und _Geib_, der sich allein sah, machte dann keine
Opposition mehr. _Bebel_ aber und ich, sowie _Auer_ erklärten die
Verlegung für ganz unmöglich, wir fanden auch viele Zustimmung und
erweckten _Liebknecht_ und _Geib_ und andere zu neuem Leben. Die
Schlacht wurde dann auch glorreich geschlagen. Nachdem in der
Angelegenheit Sonnemann und in der bezüglich der Diäten der Sieg auf
unserer Seite gewesen, setzten die Lassalleaner, denen nun doch das
wirtschaftliche Interesse des Berliner Unternehmens zu Hilfe kam,
alles daran. Die Erregung auf beiden Seiten war groß; es wurde eine
regelmäßige parlamentarische Schlacht geschlagen. Zuerst waren 42
Redner eingezeichnet, voran außer Bebel lauter Berliner. Wir brachten
durch passende Anträge diese Liste zu Fall, kamen, da die Gegner das
nicht erwartet, dann unsererseits zuerst auf die Liste und konnten nun
großmütig sein, wobei uns schließlich Richter-Wandsbeck noch einen
großen Dienst leistete. Die Erregung war außerordentlich, jedes Mittel
wurde von beiden Seiten benutzt. Die Gegner aber ließen sich von ihrer
Erregung hinreißen, polterten hitzig hervor, um die fünfminutige
Redezeit auszunutzen, während wir ruhig blieben und durchweg langsam
und gemessen sprachen. Das Resultat ist Ihnen begannt. Liebknecht und
Bebel waren famos.
Daß Hasenclever sich schließlich von Geib breitschlagen ließ, ans
Zentralblatt nach Leipzig zu gehen, vollendete den Sieg, da man sonst
mit Frick-Bremen gesagt habe würde: Das neue Blatt ist nur das Organ
der Herren Bebel und Liebknecht. Damit ist die Einheit besiegelt...."
_Hasselmann_ gab zum 1. Oktober 1876 seine Stellung an der "Berliner
Freien Presse" auf und zog sich nach Barmen-Elberfeld zurück, woselbst
er die Redaktion der "Bergischen Volksstimme" übernahm und ein neues
Organ, "Die rote Fahne", das angeblich nur als Flugblatt erscheinen
sollte, ins Leben rief. Es zeigte sich aber bald, daß _Hasselmann_ mit
der Gründung dieses Blattes separatistische Ziele verfolgte, was ihn in
eine schiefe Stellung zur Partei und zum Zentralwahlkomitee brachte und
auf dem nächstjährigen Parteikongreß wieder zu unerquicklichen Debatten
führte.
Der Wahlkampf 1876 bis 1877
Mit einem Aufruf, datiert vom 12. Oktober 1876, eröffnete das
Zentralwahlkomitee den Wahlkampf. Auf seinen und vieler Genossen Wunsch
hatte ich wiederum eine Broschüre, betitelt: "Die parlamentarische
Tätigkeit des deutschen Reichstags und der Landtage von 1874 bis 1876",
verfaßt. Die Schrift erschien diesmal unter meinem Namen in der
Genossenschaftsbuchdruckerei zu Berlin, also unter den Augen
Tessendorfs, der diesen Umstand, wie ich bald genug zu meinem Schaden
erfuhr, gebührend ausnützte.
Am 30. Oktober trat der Reichstag zu seiner letzten Session zusammen.
Diese konnte aber nur kurz sein, und da Gesetzentwürfe von besonderem
Interesse für uns nicht vorlagen, befaßten wir uns mit den
parlamentarischen Verhandlungen nur wenig, aber um so mehr mit der
Wahlagitation, die mich in jenen Wochen von Leipzig nach Köln, von dort
nach Königsberg i.Pr. und von hier nach Breslau usw. führte. In
Königsberg mußte ich an zwei Abenden in überfüllten Versammlungen
sprechen, weil die Diskussion, die mein Vortrag hervorgerufen hatte,
erst am zweiten Abend zu Ende geführt werden konnte. In der ersten
Versammlung war auch Johann Jacoby anwesend, den man zum
Ehrenvorsitzenden der Versammlung ernannt hatte. Ich lernte erst jetzt
Jacoby persönlich kennen. Der kaum mittelgroße Mann, der offensichtlich
in seinem ganzen Wesen zurückhaltender Natur war und nur durch die
Verhältnisse gezwungen sich zu einem demonstrativen Eingreifen in die
öffentlichen Angelegenheiten herbeiließ, machte auf mich einen ungemein
günstigen Eindruck. Ich hatte ihn vor der ersten Versammlung in seiner
Wohnung besucht, wobei er mich in seinem sehr geräumigen Arbeitszimmer
empfing, dessen Regale und Schränke bis an die Decke mit Büchern
vollgepfropft waren. Ich beneidete ihn um diesen ideal ausgestatteten
Raum, der in seiner behaglichen Einrichtung zum Arbeiten geradezu
einlud. Jacoby starb im nächsten Frühjahr infolge einer Steinoperation;
im Oktober des vorhergehenden Jahres war ihm Franz Ziegler im Tode
vorausgegangen.
* * * * *
Nach Leipzig zurückgekehrt, ließ ich eine Volksversammlung einberufen
mit der Tagesordnung: "Die Stellung der Frau im heutigen Staat und zum
Sozialismus." Obgleich wir den größten Saal Leipzigs zur Verfügung
hatten, faßte er nicht die Masse der herbeiströmenden Zuhörer, von denen
viele wieder wegen Mangel an Raum umkehren mußten. Die Frauen waren sehr
zahlreich vertreten. Ich setzte ihnen unter anderem auseinander, welch
lebhaftes Interesse auch sie an den bevorstehenden Reichstagswahlen
nehmen müßten; da sie aber vorläufig kein Wahlrecht besäßen, sei es ihre
Aufgabe, agitatorisch in den Wahlkampf einzugreifen und ihre Männer und
wahlberechtigten männlichen Verwandten für die Beteiligung an der Wahl
anzutreiben, und zwar zugunsten der Sozialdemokratie, die für ihre volle
politische und soziale Gleichberechtigung eintrete. Die Versammlung
verlief nach Wunsch; es war die erste Versammlung, in der die Frauen zur
politischen Beteiligung bei einer Wahl aufgefordert wurden.
Von Leipzig eilte ich nach Dresden zur Agitation, woselbst ich als
Kandidat der Partei aufgestellt worden war. Die organisierten Genossen
im 17. sächsischen Wahlkreis Glauchau-Meerane, in dem ich ebenfalls
wieder kandidierte, hatten bereits im voraus erklärt, sollte ich auch in
einem zweiten Wahlkreis gewählt werden, so seien sie zu einer Neuwahl
an meiner Stelle bereit, denn daß sie im 17. Wahlkreis wieder siegen
würden, sah alle Welt als selbstverständlich an. Und so geschah es.
In Dresden erhielt ich zunächst die relative Mehrheit unter den
aufgestellten drei Kandidaten. Ich kam mit dem Kandidaten der Liberalen,
Professor Maihoff, in engere Wahl und siegte über diesen mit 10837 gegen
9920 Stimmen. Als mir am Tage nach der Wahl die Depesche, die meinen
Sieg meldete, zuging--ich hatte gebeten, am Wahltagabend mir das
Wahlresultat nicht zu telegraphieren--, fragte ich meine Frau, ob wir
noch eine Flasche Wein im Keller hätten, und als sie dies bejahte,
äußerte ich: Gut, dann wollen wir sie heute mittag auf das Wohl meiner
Dresdener Wähler trinken. Darauf meinte mein Töchterchen, das dieser
Unterhaltung beigewohnt hatte: Papa, wird Herr Professor Maihoff heute
mittag auch eine Flasche Wein trinken? Ich gab lachend zur Antwort: Das
wüßte ich nicht, ich kennte nicht den Geschmack des Herrn Professors. An
meine Stelle im 17. Wahlkreis wurde nunmehr Wilhelm Bracke gewählt.
Der Ausfall der Wahlen war für uns ein sehr günstiger. _Hasselmann_ war
zwar in Barmen-Elberfeld mit 14245 gegen 14485 Stimmen unterlegen, aber
der benachbarte Solinger Kreis schickte _Rittinghausen_ mit 10636 gegen
7453 Stimmen in den Reichstag, und beinahe wäre auch _Grillenberger_ in
Nürnberg gewählt worden, der mit 12089 gegen 12625 Stimmen seinem Gegner
unterlag. Die Partei war bei 24 Stichwahlen beteiligt. Gewählt wurden 12
Abgeordnete: Auer, Blos, Bracke, der Hofbaurat Demmler-Schwerin im 13.
sächsischen Wahlkreis Leipzig-Land, Fritzsche, Hasenclever, A. Kapell,
Liebknecht, Most, Motteler, Rittinghausen und ich.
Wie der alte Demmler uns gelegentlich erzählte, hatte er die
Gepflogenheit, wenn er auf längere Zeit Schwerin verließ, sich bei dem
Großherzog von Mecklenburg, als dessen ehemaliger Hofbaumeister er das
prachtvolle Schweriner Schloß gebaut hatte, zu verabschieden. So auch
dieses Mal, als er die Reise nach Berlin zum Reichstag antrat. Bei
dieser Gelegenheit hatte der Großherzog geäußert: "Ich wünsche Ihnen
glückliche Reise, aber lieber Demmler--und dabei erhob er lächelnd
drohend den Finger--, machen Sie es in Berlin nur nicht zu arg." Hier
sei bemerkt: Demmler hatte den Schweriner Schloßbau ohne Meister allein
durch Vertrag mit den Arbeitern gebaut und war mit dem erzielten
Resultat sehr zufrieden.
Am 2. Februar schrieb ich an den Parteigenossen Schlüter in Dresden, der
Expedient unseres dortigen Parteiorgans war, daß ich dem Wahlkommissar
die Annahme der Dresdener Wahl mitgeteilt hätte, und bemerkte dazu:
"Es amüsiert mich, daß es gerade neunzehn Jahre waren, seitdem ich als
Handwerksbursche in die Fremde ging, natürlich ohne eine Ahnung, daß
ich neunzehn Jahre später auf denselben Tag an einen Wahlkommissar
meine Erklärung für die Annahme des Reichstagsmandats für die
sächsische Residenz abschicken würde. Der alte Napoleon äußerte
einmal, jeder Soldat hat den Marschallstab im Tornister, heute könnte
man sagen: jeder Handwerksbursche trägt ein Reichstagsmandat im
Berliner. Es geht vorwärts. Unsere Freunde, die Feinde, sollen leben."
Und die letzteren machten zu dem Wahlausfall böse Gesichter, denn weit
mehr als die paar gewonnenen Mandate lag ihnen das starke Wachstum der
gewonnenen Stimmen in den Gliedern. Die Stimmenzahl der Partei war von
351670 im Jahre 1874 auf 493447 gestiegen, die wir jetzt im Januar 1877
auf unsere Kandidaten vereinigten. Das war ein Mehr von 141777 Stimmen
gleich 36 Prozent. In Sachsen hatten wir die relative Mehrheit der
Stimmen erhalten, 124600 von 318740.
Das System Tessendorf, das allmählich über die Grenzen Preußens hinaus
in den meisten Mittel- und Kleinstaaten Schule gemacht hatte, war also,
wie der Wahlausfall zeigte, elend zusammengebrochen. Und wenn nunmehr
auch das Wüten gegen die sozialdemokratische Presse und die
sozialdemokratischen Organisationen von neuem losging und gegen die
Vertreter der Partei Urteile gefällt wurden eins drakonischer als das
andere, auch das half nicht. Es half auch nichts, als Bismarck, vom
Glück begünstigt, endlich erhielt, wonach er lange gelechzt, ein
schneidiges Ausnahmegesetz gegen die ihm verhaßte und doch so
gefürchtete Partei.
Der Reichstag 1877.
In der am 22. Februar eröffneten Reichstagssession spielten die sozialen
Fragen eine hervorragende Rolle. Das ständige Steigen der
sozialdemokratischen Stimmen hatte namentlich das Zentrum beunruhigt,
das jetzt zum ersten Male unter der Firma des Grafen Galen und Genossen
einen Gesetzentwurf einbrachte, der ganz dem sozialpolitischen Eiertanz
entsprach, dem von jetzt ab das Zentrum in immer stärkerem Maße
huldigte. _Bisher hatte sich das Zentrum den sozialen Fragen gegenüber
durchaus zurückhaltend benommen._ Der Gesetzentwurf sollte sowohl den
Kleingewerbetreibenden wie den Arbeitern eine Verbesserung ihrer Lage
bringen. Fritzsche und ich hatten diesem gegenüber einen Gesetzentwurf
ausgearbeitet, der eine Aenderung wichtiger Bestimmungen in den Titeln
1, 2, 7, 9 und 10 der Gewerbeordnung zugunsten der Arbeiter verlangte,
dem die Fraktion ihre Zustimmung erteilte. Der Gesetzentwurf forderte
eine Regelung der Gefängnisarbeit, wonach diese auf Arbeiten für den
Staat beschränkt werden sollte. Weiter wurde gefordert: Verbot der
industriellen Sonntagsarbeit; wo ein solches Verbot unmöglich sei,
sollte dem Arbeitspersonal ein freier Tag in der Woche gewährt werden
müssen; ein Normalarbeitstag von neun Stunden; für Arbeiterinnen,
Arbeiter unter achtzehn Jahren und Lehrlinge ein solcher von acht
Stunden; Verbot der Nachtarbeit; wo solches durch die Natur des Betriebs
unmöglich sei, solle ein achtstündiger Schichtwechsel eingeführt werden.
Die Schonzeit der Schwangeren und der Wöchnerinnen sollte entsprechend
verlängert werden. Für jede Arbeitsstätte sollte eine Arbeitsordnung
eingeführt werden, deren Bestimmungen zwischen Unternehmern und
Arbeitern zu vereinbaren seien. Ferner wurde gefordert: die Aufhebung
der Arbeitsbücher auch für die Bergarbeiter; die Ausfüllung von
Zeugnissen sollte nur auf Verlangen des Arbeiters erfolgen können;
Festsetzung gleicher Kündigungsfristen für beide Teile, Truckverbot,
strengere Schutzmaßregeln für Arbeiterinnen und Lehrlinge; die
Einführung von Gewerbekammern und Gewerbegerichten; eine
Reichsarbeitsinspektion sollte unter Leitung und Kontrolle des
Reichsgesundheitsamts eingeführt werden. Endlich verlangten wir
Sicherung und Erweiterung des Koalitionsrechts.
Die Debatte über die gleichzeitig zur Beratung gestellten Gesetzentwürfe
des Zentrums und unserer Partei leitete von seiten der Fraktion
Fritzsche ein. Die Debatte wuchs sich zu einer Sozialistendebatte aus,
die mir Gelegenheit gab, die erhobenen Vorwürfe mit aller Schärfe
zurückzuweisen und die von den Zentrumsrednern vertretene sogenannte
christliche Weltanschauung gebührend zu kritisieren. Meine Rede machte
großen Eindruck. Der Leipziger Buchdruckergehilfenverein ließ mir in
einem besonderen Abdruck ein Exemplar derselben in einem feinen Einband
überreichen.
Ein praktisches Resultat hatte die Beratung der Anträge nicht.
In der Sitzung vom 24. April erklärte der Reichstag Hasenclevers Wahl im
sechsten Berliner Wahlkreis, die mit dreißig Stimmen Mehrheit erfolgt
war, für ungültig, weil seltsamerweise eine Wählerliste aus Versehen in
einem Wahlbezirk verheftet gewesen sei, so daß eine Anzahl Wähler nicht
hätten wählen können. Die Fortschrittspartei hoffte bei einer Nachwahl
den sechsten Wahlkreis wieder erobern zu können; sie täuschte sich. Wir
warfen uns mit aller Energie in die Wahlagitation, und so siegte jetzt
Hasenclever mit einem Mehr von über tausend Stimmen.
Bei einer Verhandlung über die Eisenzollfrage hielt Bracke eine gute
Rede über Schutzzoll und Freihandel, als es aber zur Abstimmung kam,
stimmte die Fraktion geteilt, eine Minorität stimmte für den Zoll.
Der Versuch, eine andere Fassung des § 46 der Geschäftsordnung
herbeizuführen, um der fortdauernden Willkür bei der Stellung von
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